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Toller Erfolg! Kommunalaufsicht genehmigt Bürgerentscheid – Gemeinde klagt dagegen

Kreisaufsichtsbehörde ordnet sofortigen Stopp des REWE Bebauungsverfahrens an!!!

mehr dazu in Ulzburger-Nachrichten vom 24.10.2017 

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Unsere Kritik an der CDU, SPD, FDP-Politik im Hamburger Abendblatt vom 17.10.2017

Google zu hamburger abendblatt henstedt-ulzburg rewe 

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Rewe plant den Einstieg in den Internethandel

Quelle: Hamburger Abendblatt/Wirtschaft vom 16.10.2017

Dies dürfte noch noch mehr Verkehrsbelastung für Henstedt-Ulzburg und Umgebung  bedeuten!

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Etappenziel erreicht. Ergebnis hier. Danke !

1972 von 2070 übergebenen Unterschriften sind offiziell anerkannt!

Notwendig waren 1803; zurückgezogen wurden 4.

Dennoch haben CDU, SPD und FDP mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat die Gemeindeverwaltung beauftragt, ggf. mit juristischen Mitteln gegen dieses offizielle Prüfungsergebnis vorzugehen. „Die Rechtsanwaltskanzlei Lenz und Johlen aus Köln, dem Standort der Rewe-Unternehmenszentrale, solle beauftragt werden“ (Quelle:Kieler Nachrichten vom 13.10.2017)

Aktuelle Infos und Kommentare über die Sondersitzung der Gemeindevertretung hier in den Ulzburger Nachrichten

 

Das Bürgerbegehren

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Henstedt-Ulzburg,

warum dieses Bürgerbegehren, warum jetzt?
Vor einigen Wochen erfuhren wir, dass in Henstedt-Ulzburg die Planung für ein REWE Logistik-, Verwaltungs- und Schulungszentrum bereits weit fortgeschritten ist.
Daraufhin haben wir die vorliegenden Gutachten angesehen, mit vielen Mitbürgern gesprochen und bekamen starke Zweifel, ob diese Planung für den Ort wirklich gut ist.
Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, hätte es weitreichende Auswirkungen auf das Ortsbild und die weitere Entwicklung des Ortes:

1.  Auch wenn REWE, wie angekündigt, anbietet, den LKW-Verkehr weitgehend aus Henstedt-Ulzburg herauszuhalten ( http://rewe-hu.de/rewe-region-nord-verkehrskonzept-henstedt-ulzburg-2-0/, aktuelle Informationen vom 22.07.17 ) ist doch die Frage, ob diese Regeln wirklich eingehalten werden, der Teufel liegt hier im Detail: wer legt fest, wann ein Stau auf der Autobahn ist ? Wer kontrolliert die anfallenden Daten? Welche Daten sind das, auch die Daten von Subunternehmern? Brauchen wir dafür eine neue Stelle im Rathaus? Wer treibt eventuelle Bußgeldzahlungen ein?

2.  REWE plant ein riesiges Gebäude: 525 Meter Länge, 162.5 Meter Tiefe bei einer Höhe von bis zu 30 Metern.

3.  Wenn denn wirklich neue Arbeitsplätze für Henstedt-Ulzburger entstehen sollten dann müsste, um Pendelverkehr einzugrenzen, massiv neu gebaut werden. Wir haben schon jetzt eine angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt; es fehlen schon heute ca. 500 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau ( bei einer angestrebter Quote von 30% Sozialwohnungsbau wären 1500 Wohnungen neu zu errichten ! )

4.  Der fiskalische Effekt der REWE-Ansiedelung für unseren Ort ist bescheiden: Aus dem vorhersehbaren Gewerbesteueraufkommen bleiben nach Abzug der Umlagen für Kreis und Land nur ca. 30.000 € in der Gemeindekasse ( Gutachten GGR, Folie 60 )
Download des Gutachtens hier: GGRSU Auswirkungsanalyse REWE Henstedt-Ulzburg vom 25.07.2017 (Quelle: h-u.de Allris)

5.  Der Zuzug von bisher ortsfremden Bürgern hat für die Gemeinde nur minimale Mehreinnahmen zur Folge ( Gutachten GGR, Folie 108 )
Download des Gutachtens hier: GGRSU Auswirkungsanalyse REWE Henstedt-Ulzburg vom 25.07.2017 (Quelle: h-u.de Allris)
Nach Meinung vieler Mitbürger sollte unser Ort nicht unbedigt ein Wachstum im Gewerbe- / Wohnungsneubau in diesen Dimensionen vorantreiben.
Da zur Zeit zwar ein Leitbild der Gemeinde besteht, aber ein IGEK= Integriertes Gemeinde Entwicklungs Konzept erst noch erarbeitet werden soll, sind wir Bürger in Henstedt-Ulzburg nur schwer in der Lage, unserer Meinung Gehör zu verschaffen.
Download des Leitbildes hier: Leitbild der Gemeinde Henstedt-Ulzburg mit Zielen und Grundsätzen der Gemeindevertretung vom 25.07.2017 (Quelle: h-u.de)
Bis ein IGEK auf breiter Basis unter Mitarbeit möglichst vieler Bürger die weitere Ortsentwicklung festlegt, sollte damit aufgehört werden, unumkehrbare Tatsachen zu schaffen.
Dafür sehen wir im Moment als einzige Chance die Zustimmung zu einem Bürgerbegehren: Es kommt spät, aber gerade noch rechtzeitig.

Mit Ihrer Unterschrift zur Fragestellung legen Sie sich noch nicht endgültig fest. Sollten knapp über 1800 gültige Ja-Stimmen für des Bürgerbegehren zustande kommen, würde dann im nächsten Schritt der Bürgerentscheid stehen. Erst dann wird durch Mehrheit entschieden.

Die Fragestellung im Bürgerbegehren ist die gleiche wie im angestrebten Bürgerentscheid.

Eine Anmerkung zum Text der Fragestellung: Die Frage hätten wir gerne nicht so sperrig formuliert, wie es jetzt geworden ist. Wir sind aber natürlich an gesetzliche Vorgaben gebunden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wenn auch Sie die weitere Ortsentwicklung maßgeblich mit steuern möchten, bitten wir Sie, uns bei unserem Anliegen zu unterstützen.
Dafür melden Sie sich bitte bei uns:
webmaster@gewerbe-hu.de

Bürgerbegehren – warum?  wikipedia erklärt!

Die Fragestellung

Sind Sie dafür, zur Vermeidung weiterer Logistikzentren ( aktuell Unternehmensansiedelung REWE ) und den damit verbundenen LKW-Verkehrsbelastungen für Henstedt-Ulzburg, den Aufstellungsbeschluss des B-Planes 146 vom 18.07.2016 dahingehend zu ändern, daß nur Gewerbebetriebe angesiedelt werden sollen, die eine Fläche von maximal 10 Hektar beanspruchen und eine maximale Gebäudehöhe von 21 Metern nicht übersteigen?

 

Darum bitten wir um Ihre Unterschrift:

  • Sie entscheiden in einem Bürgerentscheid über die Umsetzung der REWE-Planung, die ganz Henstedt-Ulzburg auf Jahre hinaus massiv verändern wird.
  • es ist jetzt noch die einzige Möglichkeit, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Dafür brauchen wir 1803 Unterschriften.
  • Die jetzige Entscheidung der Mehrheit in der Gemeindevertretung beruht auf einem Gutachten, das fragwürdige Voraussetzungen hat, denn ENTGEGEN der Empfehlung der Gutachter wurde mit einem Szenario verglichen, das 41% Logistikbetriebe enthält. Die Gutachter hatten dagegen nur 25% empfohlen.
  • Folgekosten, wie z.B. Straßensanierung, Feuerwehrmehrbedarf…etc. (wir haften dafür!) sind im Gutachten unberücksichtigt.
  • Die Gewerbesteuermehreinnahme für Henstedt-Ulzburg ist mit ca. 30.000(!) Euro minimal.
  • Kleinere Betriebe mit Hauptsitz in Henstedt-Ulzburg würden deutlich mehr einbringen.
  • Überlassen Sie die Entscheidung nicht den heutigen Planern und den befürwortenden Politikern
  • Bitte beteiligen Sie sich direkt an der Entwicklung unseres Ortes.
  • Stimmen Sie mit Ihrer Unterschrift zum Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid.