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Neuigkeiten

12. Oktober 2017
Heute, den 12.10.2017, 19.30 Uhr findet auf Einladung des Bürgervorstehers eine Sondersitzung der Gemeindevertretung statt.

Diese Sitzung ist öffentlich und es geht unter anderem um das weitere Verfahren Bürgerentscheid zur REWE-Ansiedlung.

10. Oktober 2017
Kommunalaufsicht: Unterschriften-Quorum locker übertroffen,
Rewe-Bürgerentscheid kann kommen –
Amt glaubt aber: Bauer und Co. hecken noch was aus!

Das Bürgerbegehren gegen die größte Firmenansiedlung in der Geschichte Henstedt-Ulzburgs bewegt sich auf die Zielgerade zu. Von der Segeberger Kommunalaufsicht gab es dazu heute eine klare Botschaft: Der Bürgerentscheid gegen die Ansiedlung des Rewe-Logistikzentrums kann kommen.

Wie die Behörde aus der Kreisstadt heute den Henstedt-Ulzburger Nachrichten mitteilte, ist das letzte noch offene Zulässigkeitskriterium jetzt erfüllt worden – die Anzahl der gültigen Unterschriften ist mehr als ausreichend. Der zuständige Beamte heute am HU-Nachrichten-Telefon: „Benötigt worden wären 1803 Unterschriften, die Zahl der gültigen Unterschriften beträgt 1972, das Quorum ist also locker übertroffen worden.“ Der Jurist hatte Henstedt-Ulzburgs Bürgermeister bereits vor vier Wochen schriftlich mitgeteilt, dass die Bedingungen aus seiner Sicht für ein zulässiges Bürgerbegehren erfüllt seien – „unter dem Vorbehalt eines erfüllten Quorums“.

2067 Signaturen hatte die Initiative Ortsentwicklung abgegeben, die Überprüfung der Namenszüge ist abgeschlossen, 1972 sind gültig, die Behörde kommt folgerichtig zu folgender Einschätzung. Der Beamte: „Nach meiner Meinung ist das Bürgerbegehren nun zulässig.“ Und weiter: „Wenn jetzt nicht noch überzeugende Gegenargumente kommen, bleibt es dabei.“

Überzeugende Gegenargumente? Welche könnten das sein? Die Antwort des Amtmanns: „Ich weiß es nicht, es ist allerdings so, dass die Anhörungsfrist noch läuft. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg hat Donnerstag Gemeindevertretersitzung, und wird entscheiden, ob sie noch Stellung bezieht, ob sie irgendetwas an meiner Argumentation nicht in Ordnung findet.“ Und weiter: „Ich gehe davon aus, dass eine Stellungnahme kommt, anschließend fälle ich meine abschließende Zulässigkeitsentscheidung.“

Am Donnerstag tagt tatsächlich das Gemeindeparlament. Bürgervorsteher Dietmar Kahle (CDU) hat alle 41 Gemeindevertreter zu einer Sondersitzung geladen, einziges Thema ist der Rewe-Bürgerentscheid. Ob es dann zu einem weiteren Versuch kommen wird, ein Bürgervotum über das Rewe-Logistikzentrum zu verhindern?

Zur Erinnerung: Zunächst war die Unterschriften-Sammelzeit von der Gemeinde durch eine ungewöhnlich schnelle Auslegung der Bebauungsplanunterlagen radikal verkürzt worden, dann hatte Bauer Untersuchungen angekündigt, ob Unterschriftensammler im Namen der Gemeinde um Unterschriften geworben hätten. Aus Segeberg kommt dazu nun Klartext: Der Beamte: „Solche Aussagen sind nicht getroffen worden, dafür gibt es keine Belege.“

(aus Ulzburger Nachrichten vom 10.10.2017)

 

04. Oktober 2017
Offener Brief der Bürgerinitiative (veröffentlicht in der Umschau vom 4.10.2017 Seite 16)
Link zum Leserbrief  (Doppelklick vergrößert)
 30.September 2017
Sorge vor zu vielen Rewe-LKW in Kaltenkirchen

 

26.September 2017:
Kaltenkirchen: Startschuss für das letzte Gewerbegebiet!
Nichts geht mehr. Und das ist eine gute Nachricht für Kaltenkirchen.
Mit dem ersten Spatenstich für die Erschließung des Gewerbegebietes
„Westlich der Grashofstraße“ endet vorerst eine lange Phase lebhafter Stadtentwicklung.
„Das ist jetzt sozusagen das High End“, sagte Bürgermeister Hanno Krause.
…hier weiterlesen:

 

13.September 2017:
Die erste Hürde ist genommen:
Die Übergabe der Unterschriften hat heute stattgefunden. Wir möchten die Bürger trotzdem bitten, uns weiterhin so fleißig zu unterstützen und sich an den bekannten Auslegestellen noch einzutragen.
Es ist zwar die erste Hürde geschafft, aber es wäre ein deutlicher Hinweis an die Politik, dass sich die Bürger sehr wohl für die Gemeinde und die Ortsentwicklung interessieren und das Recht auf Beteiligung auch wahrnehmen wollen.

Die Henstedt-Ulzburger Nachrichten führen aus:

Was für eine Reaktion von Benno Colmorgen, Ronald Finsterbusch und Co. nach dem gestrigen Rewe-Auslegungsbeschluss. Wie die Initiative Ortsentwicklung den HU-Nachrichten mitteilte, beläuft sich die Zahl der gesammelten Unterschriften zur Stunde auf 2027. Damit ist der Versuch der Ortsentscheider gescheitert, das Rewe-Bürgerbegehren mit einer ungewöhnlich schnellen Auslegung der Bebauungsplan-Unterlagen zu verhindern. Colmorgen am Abend zu den HU-Nachrichten: „Ich werde morgen um Viertel vor Zwölf mit Herrn Finsterbusch zusammen im Rathaus aufschlagen, und dann geben wir die Unterschriften ab.“

1803 gültige Unterschriften sind für einen Bürgerentscheid notwendig, im Schnitt werden rund 10 Prozent der Signaturen nicht anerkannt. Der Clou: Die Kommunalaufsicht hat bereits zugesagt, dass die Bürgerinitiative im Falle des Falles noch nachlegen darf.

Im Klartext: Sollte die Zahl der gültigen Unterschriften im Zuge der Inaugenscheinnahme durch die von Bürgermeister Bauer geführte Gemeindeverwaltung doch noch unter die Marke von 1803 Unterschriften rutschen, bekommen die Initiatoren des Bürgerbegehrens noch einmal Extra-Zeit zum nachsammeln.  Wichtig: Für das Einhalten der Unterschriften-Abgabe-Frist würde die Nachsammelzeit keine Rolle spielen.

Damit steht so gut wie fest: Bürgermeister Stefan Bauer (parteilos), Michael Meschede (CDU) und Horst Ostwald (SPD) haben das  Wettrennen um den Rewe-Bürgerentscheid verloren, ihnen und den übrigen Kommunalpolitikern wird die Entscheidungsgewalt über die Ansiedlung des riesigen Rewe-Warenverteilzentrums entzogen. Stattdessen werden die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nun das letzte Wort haben.

Benno
01.September 2017:
Wir haben eine neue Homepage.
Benno

 

27.Juli 2017:
Soll REWE nach Henstedt-Ulzburg kommen?
Nach einem Mega-Logistikzentrum von Netto (bereits im Bau – ca. 18 Fußballfelder
groß) soll nun ein noch weit größeres Objekt (ca. 42 Fußballfelder groß) der
„REWE Region Nord“ mit ebenfalls einem Großteil Logistik nach Henstedt-Ulzburg
kommen. So jedenfalls wollen es Henstedt-Ulzburgs Bürgermeister und Großteile der
Gemeindevertretung. Es geht um eine für die Zukunft des Ortes und auch der Nachbarorte einschneidende
Maßnahme, die sich auch auf die nächste Generation auswirken wird.
Nur die Bürger Henstedt-Ulzburgs will man dabei seitens der Befürworter nicht
mitentscheiden lassen. – Daher jetzt ein Bürgerbegehren auf Betreiben von Bürgern
mit der Frage, die darauf hinaus läuft: “Wollen Sie das mittragen?“
Wenn man bedenkt, was die Befürworter in rund 2 ½ Jahren
in Gesprächen / Verhandlungen mit REWE erreicht haben und was alleine die Ankündigung eines
Bürgerbegehrens herbeizuführen bewirkt hat, zeigt u. E., dass die Befürworter von REWE zwar bemüht sind,
aber nicht alles bedacht haben und dass es ein Fehler war, auf ein „Bürgervotum“ zu verzichten.
Spätestens jetzt sollte es auch den Befürwortern klar sein, dass ein „Bürgerentscheid“
unumgänglich ist.
Und jetzt zur jüngsten Entwicklung!
Stellt das jetzt vorgestellte „REWE Region Nord Verkehrskonzept Henstedt-Ulzburg 2.0“
wirklich eine befriedigende Verbesserung zu dem bisherigen da?
Zur Umsetzung heißt es da u. a.:„Ausnahmsweise dürfen LKW von und zum REWE Regionallager Henstedt-Ulzburg
die gesperrten Straßen nutzen, wenn auf der A7 eine Verkehrsbeeinträchtigung in Form eines Staus oder einer Sperrung besteht.“
Hingegen beantwortet REWE auf „www.rewe-hu.de“ nach wie vor die Frage:
„Was passiert mit der Verkehrsführung, wenn die A7 gesperrt ist?“ mit:
„Es kommt darauf an, mit was für einer Sperrung und welchem Stau wir es zu tun
haben. Bei einer Vollsperrung der A7 werden wir die B4 nutzen. Wir haben kein
Interesse daran, die angespannte Verkehrslage in Henstedt-Ulzburg in diesem Fall
noch weiter zu belasten, in dem wir unsere Verkehre durch den Ort schicken.“
Und da sagen die Befürworter nun „Jetzt muss REWE aber kommen“. Wie bitte?
Jetzt bei einer Vollsperrung der A7 – statt B4 – nun durch
Henstedt-Ulzburg, wie bei Staus?
Was ist die Aussage: „Wir haben kein Interesse daran, die angespannte Verkehrslage
in Henstedt-Ulzburg in diesem Fall noch weiter zu belasten, in dem wir unsere
Verkehre durch den Ort schicken“ überhaupt wert?
REWE spricht hier nur von LKW-Fahrten, erwähnt aber nicht auch die PKW-Fahrten
der Mitarbeiter, die in jedem Fall die „bereits angespannten Verkehrslage von
Henstedt-Ulzburg“ zusätzlich belasten werden. Im Gutachten wird das „Werktägliche
Kfz-Verkehrsaufkommen (Quell- und Zielverkehr)“ mit 2.960 beziffert.
Darüber hinaus sind Fragen offen, wie z. B:
hat die „Vereinbarung“ überhaupt „Rechtskraft“
was versteht REWE unter einem Stau?
wer soll konkret Verstöße kontrollieren?
was passiert bei Meinungsverschiedenheiten über Verstöße?
werden bzw. wie werden die Befürworter dann auch gegen ihren
„Wunschkandidaten“ bei Verstößen vorgehen?
Um nur einmal einige Fragen zu nennen.
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Sie, die – Bürgerinnen und Bürger – haben es jetzt in der Hand. Tragen Sie sich bitte
auf den Unterschriftenlisten ein. Sie geben bei einem „Bürgerentscheid“ dann auch vor,
wie Sie sich die Entwicklung unseres Ortes vorstellen und kein ANDERER!
Ronald Finsterbusch